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Bau- und Ortsplanungsausschuss

Aufgaben und Themen des Bau- und Ortsplanungsausschusses

a) Ab Übertragung durch den Gemeinderat das gesamte Verfahren zum Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie aller örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung;

b) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben mit Wohn- und Geschäftsnutzung von drei bis fünf Wohneinheiten;

c) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden;

d) Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren;

e) im Rahmen seiner Zuständigkeit der Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen;

soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.