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Haupt-, Finanz- und Werkausschuss

Aufgaben und Themen:

a) Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, soweit sie keinem anderen Ausschuss übertragen sind:

  • die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln;
  • der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
    – Erlass: 5.000,00 €
    – Niederschlagung: 25.000,00 €
    – Stundung: 50.000,00 €
    – Aussetzung der Vollziehung: 50.000,00 €
  • die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 25.000,00 € und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 12.500,00 € im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO);
  • die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 2.000 € je Einzelfall;
  • Grundsätze für Geldanlagen, für Kreditaufnahmen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren.

b) Personalentscheidungen, zu denen die Gemeinde in sonstiger Weise berufen ist, z. B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Vorschlag von Schöffen usw.;

c) Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen;

soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.